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Ratgeberartikel

BGH führt Rechtsprechung zu sog. Farbklauseln fort

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag für unwirksam. Der Formularmietvertrag der klagenden Vermieterin enthielt zur Übernahme der Schönheitsreparaturen folgende Bestimmungen: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen ...

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