Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Das Amtsgericht München hatte folgenden Mietrechtsfall zu entscheiden: Die Mieterin monierte gegenüber dem Vermieter mehrmals, dass einige Fenster ihrer Mietwohnung sowie der Balkontüre undichtig seien. Der Vermieter entschied sich daraufhin für den Austausch der Fenster und der Balkontüre mit der Maßgabe, dass die neuen Fenster innen und außen weiß sein sollten. Im Gegensatz hierzu waren die a ...

Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag für unwirksam. Der Formularmietvertrag der klagenden Vermieterin enthielt zur Übernahme der Schönheitsreparaturen folgende Bestimmungen: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezi ...

Im Rahmen einer Anordnung einer Betreuung ist der Betroffene, sofern möglich, anzuhören. Nicht selten wollen dieses Betroffene nicht, weil aus ihrer Sicht eine Betreuung eben gar nicht notwendig ist. Sie wirken also nicht mit, kommen auch zu keinen Terminen, wirken auch sonst nicht mit. Auch in so einem Fall darf das Gericht dann aber nicht von einer Anhörung des Betroffenen absehen und hat ...

Fast jeder hat schon mal darüber nachgedacht, sich eines Verbraucherdarlehens zu bedienen. Sei es für ein neues Auto, neue Möbel oder Ähnliches. Dabei geht man davon aus, dass die errechneten Zinsen und Gebühren, die von den betreffenden Banken berechnet werden, auch der Richtigkeit entsprechen. In sehr vielen Fällen ist auch eine sog. Bearbeitungsgebühr berechnet worden. Aus der Rechtsprechung ...

Wie schnell Gesetze geändert werden können, zeigte sich nicht nur am „Rettungsschirm“, sondern auch an der Einführung des § 1631 d BGB. Ein Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012 – 151 Ns 169/11 hat unter dem nachfolgenden Medienrummel dazu geführt, dass mit dem "Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männliches Kindes" vom 20.12.2012 (mithin nur sieben Monate ...

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Rechte der nichteheliche Vater geltend machen kann So hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 09.03.2012, Az.: 2 UF 174/11 deutlich gemacht, dass ein gemeinsames Sorgerecht dann begründet werden kann, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Danach ist eine gemeinsame elterliche Sorge nur dann möglich, wenn zwischen den Eltern nicht nur ein Mindestmaß ...

Immer wieder kommt es zu Feuchtigkeitsproblemen in Mietwohnungen. Liegt es nicht an einem Fehlverhalten des Mieter, kommen in der Regel Trocknungsgeräte zum Einsatz. Wird der Lebensraum in der Mietwohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von ...

Es mehren sich die Urteile deutscher Gerichte, die bei Abmahnprozessen sich auf die Seite der abgemahnten User schlagen. So hat das Landgericht Düsseldorf am 21.03.2012, Az.: 12 O 579/10 der abmahnenden Firma eine Abfuhr erteilt. Das Landgericht hat sich - zutreffend und nachvollziehbar - mit der Darlegungslast und Beweislast in solchen Verfahren rund um eine illegale Tauschbörse beschäfti ...

Immer wieder stellt sich die Frage, wann Unterhalt verwirkt ist, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammen lebt. Hier hat das OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 13 UF 155/11, festgehalten, dass auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden ka ...

Wer nutzt heutzutage ganz bequem vom Schreibtisch aus nicht den PC und sendet dabei fleissig auch E-Mails? Aber nicht immer kommt diese Bequemlichkeit wirklich gut an. So hat jüngst das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 U 269/11 entschieden, dass nicht jede E-Mail wirklich gut und sinnvoll ist: Im Rahmen eines VOB/B Vertrages gab es Auseinandersetzungen hinsichtlich ...

Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden (BGH Urteil vom 11. Juli 2012, Az: VIII ZR 138/11), dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt und dieser sodann geräumt werden kann, wenn sich der Mieter bei einer vorgenommenen Mietminderung über die Ursache eines Mietmangels geirrt hat. Im entschiedenen Fall hatten die Mieter wegen Schimmelbefalls der Wohnung die M ...

Ist es im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu einer Alkoholmessung der Atemluft gekommen, sollten folgende Punkte immer kritisch überprüft werden: 1. Ein Atemalkoholkonzentrations-Test darf nicht erzwungen werden. Ist man ordnungsgemäß über die Freiwilligkeit und nicht Erzwingbarkeit der Teilnahme aufgeklärt worden? Auch hier verlangen einige Gerichte eine solche Belehrung, wobei ohne Belehru ...

Am 01.08.2012 treten die gesetzlichen Vorgaben bzw. Neuregelungen für jeden Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft, welche durch das Gesetz zur Einführung der Button-Lösung, veröffentlicht am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt, eingeführt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss jeder Unternehmer gemäß den geänderten, neuen Regelungen in § 312g Abs. 2 bis 4 BGB vor endgültiger Absen ...

Die Rechtsanwaltskanzlei Simon und Partner aus Wiesbaden versendet wieder zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an die Teilnehmer von peer-to-peer-Netwerken (filesharing, p2p) wie „eDonkey", „BitTorrent" oder „eMule". Hierbei werden im Namen Licence Keeper AG urheberrechtliche Verletzungshandlungen behauptet. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflic ...

Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterläßt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, daß Bundespräsident Christian Wulff sein Privathaus im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Frau s ...