Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Wer sich ein sog. App auf sein Smartphone lädt muß aufpassen. Zwar sind die meisten Apps kostenfrei, doch Gefahr lauert in den Werbebannern. Betroffen sind vor allem die Besitzer von iPhones und Android-Geräten. Der Begriff App (von der englischen Kurzform für application) bezeichnet im Allgemeinen jede Form von Anwendungsprogrammen Im Sprachgebrauch sind damit mittlerweile jedoch meist Anwendu ...

Immer wieder wird versucht, durch die Erlangung einer ausländischen Fahrerlaubnis ein in der BRD ausgesprochenes Verbot zu umgehen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 3 C 25/10 hierzu Stellung bezogen und ganz deutlich gemacht, dass es unverzichtbar sei, dass der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat nachzuweisen hat. Fehlt ...

Als der Münchner Verkehrsverbund Anfang Dezember 2011 den Alkoholkonsum in den S-Bahnen verbot, nutzen mehrere Personen das letzte Wochenende mit Alkoholerlaubnis auf ungewöhnliche Art: Über Facebook luden sie öffentlich alle Münchener zum "S-Bahn-Abschiedstrinken" ein. Die sog. Facebookparty eskalierte. Die Personen hatten bei ihrer öffentlichen Einladung die potenziellen Teilnehmer dazu aufg ...

Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterläßt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, daß Bundespräsident Christian Wulff sein Privathaus im Jahr 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident nach eigenen Angaben mit Hilfe eines Privatkredits der Frau s ...

Nahezu jeder weiß mittlerweile, dass man bei einem Verkehrsunfall für sein beschädigtes Fahrzeug für die Dauer der Reparatur einen Nutzungsausfall bekommt. Nunmehr musste das LG Lübeck mit Urteil vom 08.07.2011, Az.: 1 S 16/11, darüber entscheiden, ob auch ein solcher Nutzungsausfall dann zu zahlen ist, wenn ein Fahrrad beschädigt worden ist. Im dortigen Fall hat das Landgericht dieses bejah ...

Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen ein Fall strafloser Putativnotwehr gegeben. Nach ständiger Rechtsprechung sei die irrtümliche Annahme einer N ...

Der Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden (Urteil vom 09.11.2011, Az: I ZR 150/09), dass nun auch der Admin-C, welcher als administrativer Ansprechpartner im Rahmen der Registrierung einer Internetdomain durch einen nicht im Inland wohnenden Anmelder genannt werden muss, im Falle der Rechtsverletzung Dritter durch den registrierten Domainnamen als so genannter Störer ebenfalls haftbar gemacht ...

Viele Arbeitgeber versuchen die Einhaltung diverser arbeitsvertraglicher Verpflichtungen durch ihre Arbeitnehmer mittels Vertragstrafen zu sichern. So werden durch entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen beispielsweise die Nichteinhaltung von Kündigungsfristen, Verstöße gegen Wettbewerbsverbote, ein Nichtantritt der Arbeit oder die Nichterfüllung von Arbeitspflichten entsprechend durch de ...

Nach BGH XII ZR 136/09 habe die Frau hat kein Recht, dem unterhaltszahlenden Scheinvater den biologischen Vater zu verschweigen, wenn Sie dem Scheinvater versichert habe, er sei der Erzeuger des Kindes. Der Schutz der Intimsphäre der Frau sei in dieser Konstellation nicht höher zu bewerten, als das Recht des Scheinvaters auf effektiven Rechtschutz, um sich das Geld vom schadensersatzpflichtigen ...

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 13 UF 3/11, wieder einmal eine lesenswerte Entscheidung zur Unterhaltsverwirkung gefällt. Dort war der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, da eine Ehefrau die langen, berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres Ehemannes (dieser war Fernfahrer) zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen, gemeinsamen Freund genutzt hat. ...

Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das Auto erst mal weg, erfolgt die Herausgabe nur gegen Bezahlung. Die 200,00 bis 300,00 EUR, zzgl. Verwahrkosten, die i.d.R. dafür veranschlagt werden, müssen ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syst ...

Der Chaos-Computer-Club (CCC) will laut der Deutschen Presse Agentur GmbH (dpa) herausgefunden haben, daß die von Strafermittlern eingesetzte Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten zu einem “Großen Lauschangriff“ werden könne. Im Vorfeld der Enthüllung des CCC hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Nachfrage eingeräumt, daß staatliche Stellen Programme zu Tele ...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbesondere nicht gegen EU-Recht verstößt. Im zu ...

Nach der Entscheidung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf E-Mails des Mitarbeiters zugreifen. Immer häufiger erlauben Arbeitgeber ihren Angestellten, auch private E-Mails über den dienstlichen Server zu senden und zu empfangen oder im Internet zu surfen. Oftmals wird es zumindest geduldet. Dies ist auch sachgerecht, da die elektronische Post den veraltete ...