:: Beitragsarchiv
03.03.2010
Wärmedämmung– Überbau
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Sehr häufig versucht man, sein Haus angemessen zu dämmen, auch mit der Anbringung nachträglicher Außenisolierung.
So ökonomisch sinnvoll dieses auch ist, gilt es rechtlich doch zu beachten, ob dieses wirklich zulässig ist.
Denn immer dann, wenn es im Rahmen einer sogenannten Grenzbebauung dann zu einem, wenn auch verhältnismäßig geringen, Überbau kommt, ist die Zustim ...
27.02.2010
DENIC und DISPUTE
(Autor : Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
Die DENIC ist die zentrale Registrierungsstelle für Domains unterhalb der Top-Level-Domain.de. Über die whois-Funktion lassen sich die Verantwortlich für Internetseiten mit .de-Endung ausfindig machen.
Aber auch im Rahmen von Domain-Streitigkeiten kommt die DENIC ins Spiel.
Behauptet ein Dritter, sogenannte bessere Rechte an einer bereits registrierten Domain zu habe ...
24.02.2010
Mietvertrag und Kleinreparaturklausel
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Immer wieder kommt es zu einem Streit, ob und in welchem Umfang ein Mieter unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Kleinreparaturklausel an Kosten zu beteiligen ist.
Hier hilft wirklich nur der Blick in den Mietvertrag und die dort getroffene tatsächliche Vereinbarung.
Denn haben Vermieter und Mieter eine solche Klausel vereinbart, so muss der Mieter sich trotz allede ...
17.02.2010
Schadensersatz und Schmerzensgeld
(Autor : Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld lassen sich aus vielen Ereignissen herleiten. Der klassische Fall ist wohl der Verkehrsunfall. Durch das Verschulden eines anderen – in der Regel motorisierten – Verkehrsteilnehmers sind Sie unverschuldet in eine missliche Lage geraten. Schwere Verletzungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, beschädigte Kleider, Arbeitsausfall usw. können Folgen ei ...
11.02.2010
Umgangsrecht und Umzug
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Nach dem der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall geschaffen hat, kann es nunmehr hingegen immer wieder Probleme mit dem Umgangsrecht dann geben, wenn der betreuende Elternteil zusammen mit den Kindern einen Ortswechsel vornimmt.
So dann stellt sich der nichtbetreuende Elternteil natürlich sofort die Frage, ob er solche Einschränkungen des Umgangs hinnehmen muss, ob e ...
09.02.2010
SG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Ehe, die weniger als ein Jahr bestand
Eine Witwenrente steht dem überlebenden Ehepartner bei einer Ehe unter einem Jahr Dauer nur im Ausnahmefall zu. Ein Anspruch besteht nur, wenn im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Eheschließung allein oder überwiegend aus Gründen der Hinterbliebenenversorgung erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil in dem Fall einer 63 Jahre alten Klägerin aus Krefeld ...
30.01.2010
Fehlerhafte Wohnflächenberechnung
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Wer kennt es nicht? Man mietet eine Wohnung und spätestens bei der Nebenkostenabrechnung kommt die, die Wohnfläche nachzumessen, da nach qm die Kostenverteilung vorgenommen worden ist.
Weicht nun die vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10% ab, stellt dieses nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur einen Mangel dar, sondern führt ...
26.01.2010
Internetabzocke 2010
(Autor : Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
Man surft ahnungslos im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten einzugeben. Versteckt am unteren Ende der Seite findet sich kleiner Schrift der Hinweis, dass der Service des Anbieters Kosten verursacht. Regelmäßig wird nicht n ...
22.01.2010
Arbeitsrecht Kündigungsfristen müssen neu berechnet werden
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Nach der bisherigen Gesetzgebung und Rechtsprechung kam eine Verlängerung der Kündigungsfristen im Arbeitsrecht dann in Betracht wenn die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag berücksichtigt worden ist.
Die Zeiten, die man vor der Vollendung des 25. Lebensjahres im Betrieb gearbeitet hat, wurden nämlich bisher nicht angerechnet.
Der Europäische Gerichtshof in ...
15.01.2010
Hundegebell in der Nachbarschaft
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Wer kennt das nicht? Der Nachbar hat sich einen Hund angeschafft und das Tier bellt zu allen möglichen Zeiten laut und ständig.
Neben den möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen hat nun aber auch das OVG Bremen in einer Entscheidung vom 02.09.2009, Az.: 1 b 215/09 einen anderen möglichen Weg aufgezeigt, dem Hundehalter die Folgen dieser Lärmbelästigung deutlich zu machen:
10.01.2010
Rechtliches Wirrwarr um Gutscheine
(Autor : Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
Wie lange kann man einen Gutschein einlösen und kann dieser verfallen?
Eine ausdrücklich gesetzliche Regelung zu diesem Thema gibt es nicht. In der Regel kann man davon ausgehen, dass der Anspruch aus dem Gutschein der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegt und man daher den Gutschein innerhalb von 3 Jahren auch nutzen kann bzw. sich das Geld auszahlen lassen kann.
06.01.2010
VG Trier: Keine Urnenbeisetzung im eigenen Garten
Die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes für eine Urne kommt nur in Betracht, wenn ein berechtigtes Bedürfnis (atypische Gegebenheit oder Härtefall) nachgewiesen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 23.11.2009 entschieden.
Der Entscheidung lag die Klage eines Grundstückseigentümers zugrunde, der gegenüber dem beklagten Landkreis Trier-Saarburg geltend ...
03.01.2010
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für kurzfristige Beherbergungen ab 2010 anwendbar
(Autor : Steuerberater Diplom-Finanzwirt (FH) Jens Keese)
Nach dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) ist im Inland für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, ab 1.1.2010 der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% anzuwenden.
Die Vorschrift findet bereits Anwendung auf die Hotelübernachtungen vom 31.12.2009 auf den 1.1 ...
29.12.2009
Die GEZ und der PC
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Heute schon GEZahlt?
Mit diesem Slogan wurden eine Vielzahl von Computer-Besitzern daran erinnert, dass nach Ausfassung der GEZ für beruflich genutzte, internetfähige Computer, zusätzliche Gebühren zu zahlen wären.
Einige Nutzer haben vollkommen zurecht diese Gebühren nicht gezahlt, so dass die Gerichte zu entscheiden hatten.
Nachdem das Verwaltungsge ...
18.12.2009
Noch mehr Abzocke im Internet
(Autor : Rechtsanwalt Steffan Schwerin)
Ein Dauerbrenner seit Jahren ist die Problematik der versteckten Kosten bei der Nutzung von vermeintlich kostenlosen Onlineportalen.
Derzeit ist eine neue Abmahnwelle im Anflug. Ein Rechtsanwalt aus Potsdam fordert von Internetnutzern hohe Geldbeträge für die Nutzung eines sogenannten Nachbarschaftsportals.
Die Betroffenen hatten sich bei diesem Onlineportal registr ...
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