:: Beitragsarchiv
20.01.2009
LSozG Rheinland-Pfalz: Hartz IV und kein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille
Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen Gegenstandes des täglichen Gebrauchs darstellt. Das ergibt s ...
16.01.2009
BAG: Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindu ...
14.01.2009
LAG Düsseldorf: Diskrimierung von Männern durch frauenfördernden Hinweis in Stellenausschreibung?
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit dem Thema "Diskrimierung von Männern" in einem Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.
In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz NRW, wonach Frauen gegenüber Männern der Vorzug einzuräumen ist, wenn sie in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe unterrepräse ...
08.01.2009
FG Köln: Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch Auslandstätigkeit verloren
Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf holländisches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist.
So entschied das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröffentlichtem Urteil. Auf der Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 20.5.2008 ...
06.01.2009
VG Koblenz: Abschleppkosten auch bei Abbruch des Abschleppvorgangs
Von einem Fahrzeugführer, der seinen verkehrswidrig abgestellten PKW wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, können Kosten für die Tätigkeit des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers verlangt werden, auch wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer PKW abgeschleppt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 10.11.2008.
Polize ...
02.01.2009
Rechtliche Änderungen im Jahr 2009
Auch das Jahr 2009 bringt wieder viele kleine und größere Veränderungen, die sich auf das öffentliche Leben und den privaten Bereich auswirken. Wir haben die aus unserer Sicht wichtigsten Neuerungen für Sie zusammengefasst:
1. Arbeit und Soziales
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3,3% auf 2,8%, Kurzarbeitergeld wird länger als bislang gezahlt u ...
22.12.2008
Sozialgericht Speyer: Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
Das Sozialgericht Speyer hatte darüber zu entschieden, ob dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben.
Der ...
18.12.2008
BGH: Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.
Die Beklagte bietet das Musikstück "Rock my life" als Klingelton für Mobiltelefone an. Der Kläger ist der Komponist dieses Werkes. Der Kläger hat der GEMA die Wahrnehmung seiner Nutzungsrechte an dem Mu ...
15.12.2008
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts stellt sich nach der geänderten Rechtsprechung immer wieder die Frage, wann eine neue Beziehung auf Seiten der/des Anspruchsberechtigten zu einer Befristung bestehender Ansprüche führen kann.
Teilweise wird versucht, durch Beibehaltung eigener Wohnungen diese - teilweise anspruchvernichtende - Lebensgemeinschaft zu verschleiern ...
12.12.2008
BVerwG: Entzug ausländischer EU-Fahrerlaubnis
Bei mangelnder Fahreignung kann auch eine später erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist.
Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren. Danach kann dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubni ...
10.12.2008
BFH: Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Mit einem Urteil von Ende Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 6. Oktober 2008 nicht angeschlossen.
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Betreuung, Schulun ...
08.12.2008
OLG Karlsruhe: Rechte des Autokäufers bei Mängeln
Dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ging folgender Sachverhalt voraus: Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohändler im Oktober 2004 einen Pkw für insgesamt 82.935 Euro. In den anerkannten Verkaufsbedingungen heißt es unter anderem:
Zeigt sich innerhalb von einem Jahr ab Auslieferung ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Auslieferung mangelhaft war, ...
05.12.2008
BAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen aufgrund einer generellen Regelung gewährt, insbesondere wenn er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung ...
03.12.2008
BFH: Besteuerung von Grenzgängern in die Schweiz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei grundlegende Entscheidungen zur Besteuerung von Arbeitnehmern getroffen, die in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten. Die Bezüge dieser Arbeitnehmer dürfen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz regelmäßig in Deutschland besteuert werden. Sie sind aber in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer mehr al ...
01.12.2008
VG Trier: Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. So jeden ...
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