Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.07.2011, Az.: 13 UF 3/11, wieder einmal eine lesenswerte Entscheidung zur Unterhaltsverwirkung gefällt. Dort war der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt, da eine Ehefrau die langen, berufsbedingten Abwesenheitszeiten ihres Ehemannes (dieser war Fernfahrer) zur Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen, gemeinsamen Freund genutzt hat. ...

Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt. Ist das Auto erst mal weg, erfolgt die Herausgabe nur gegen Bezahlung. Die 200,00 bis 300,00 EUR, zzgl. Verwahrkosten, die i.d.R. dafür veranschlagt werden, müssen ...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online-Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Syst ...

Der Chaos-Computer-Club (CCC) will laut der Deutschen Presse Agentur GmbH (dpa) herausgefunden haben, daß die von Strafermittlern eingesetzte Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten zu einem “Großen Lauschangriff“ werden könne. Im Vorfeld der Enthüllung des CCC hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag auf Nachfrage eingeräumt, daß staatliche Stellen Programme zu Tele ...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbesondere nicht gegen EU-Recht verstößt. Im zu ...

Nach der Entscheidung zweier Landesarbeitsgerichte (LAG) kann der Arbeitgeber im Einzelfall auf E-Mails des Mitarbeiters zugreifen. Immer häufiger erlauben Arbeitgeber ihren Angestellten, auch private E-Mails über den dienstlichen Server zu senden und zu empfangen oder im Internet zu surfen. Oftmals wird es zumindest geduldet. Dies ist auch sachgerecht, da die elektronische Post den veraltete ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 2 AZR 703/09), dass in Fällen, in denen ein Arbeitgeber schon allein von einem Antrag des Arbeitnehmers auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft weiß, der Arbeitnehmer den besonderen Kündigungsschutz bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz geltend machen kann. Im entschiedenen Fall hatte ein ...

Der Bundesgerichtshof hat heute (BGH, Urteil vom 29.09.2011, Az: VIII ZR 326/10) entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesesysteme in den Wohnungen der Mieter zulässig ist und von diesen geduldet werden muss. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter den Mietern gegenüber eine Modernisierungsmaßnahme in der Form angekündigt, als dass im Rahmen eines Regelaustauschs die Heizkostenve ...

Der Bundesgerichtshof hat gerade entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: VIII ZR 242/10), dass die Anforderungen für Vermieter an eine gemäß § 554 Abs. 3 BGB notwendige Modernisierungsankündigung nicht überspannt werden dürfen. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vemieter neben weiteren Modernisierungsarbeiten an einer Seite des Hauses Balkone anbringen, was dieser gegenüber seinen Miet ...

Angesichts einer Frist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gilt es Ruhe zu bewahren und sich sofort anwaltlich vertreten zu lassen. Folgende Verhaltensregeln sollten unbedingt eingehalten werden: Unterschreiben Sie keine Bestätigung des Zugangs der Kündigung. Der Arbeitgeber muß den Zugang selbst nachweisen. Bewahren Sie Ruhe, damit Sie keinen A ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Beschluss vom 14.07.2011, Az: V ZB 271/10), dass die Bestellung eines Nießbrauchs gemäß § 1030 BGB durch den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu eigenen Gunsten rechtmäßig ist und ohne das Vorliegen eines besonderen Interesses an der Bestellung erfolgen kann. Im zurunde liegenden Fall hatte sich ein Grundstückseigentümer verschuldet, so dass dann e ...

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Beamtenbeleidigung, Körperverletzung und Hausfriedensbruch sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es soll Polizeibeamte ...

Häufig verdrängt ein Opfer das ihm angetane Unrecht, bis die Erinnerung aufgrund eines völlig anderen Ereignisses zurückkommt. In der Regel beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld mit Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen. Hier hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12.07.2011, Az: 13 U 17/11, allerdings etwas anders entschieden. Das Oberl ...

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endet zwar das elterliche Sorgerecht, aber nicht die Unterhaltsverpflichtung. Volljährige Kinder haben während der Ausbildung bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit weiterhin Anspruch auf finanzielle Unterstützung von ihren Eltern. Zu beachten ist hierbei allerdings, dass beide Elternteile von nun an barunterhaltspflichtig sind und den Anspruch das Kind sel ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.09.2010 (Az: XII ZR 188/08) entschieden, dass im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen kann, wenn der Vermieter gegenüber anderen Personen Behauptungen aufstellt, die zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes des Mieters geeignet sind und dadurch die das Mie ...