:: Beitragsarchiv
23.05.2008
BVerwG: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad - Führerscheinentzug möglich
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.
Das Urteil beruht auf folgendem Sachve ...
21.05.2008
BAG: Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Wenn der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig genommen, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgericht. Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortges ...
19.05.2008
Teil 5: Abmahnung oder Rechnung von Getty Images erhalten?
(Autor : Rechtsanwalt und Mediator Jorma Hein)
Wie genau ist die von der Firma PicScout entwickelte Software „Image Tracker“, mit der Getty Images Urheberrechtsverletzungen im Internet aufspürt (der Verfasser berichtete unter: www.haftungsrecht.com), wirklich ?
Diese Frage stellt sich angesichts des nachfolgenden Falles, den der Verfasser dieses Artikels in seiner anwaltlichen Beratungspraxis hat begleiten dürfen:
15.05.2008
BFH: Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
In einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler ...
14.05.2008
LG Coburg: Verschweigen einer Erkrankung bei privater Berufsunfähigkeitsversicherung
Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung eine Erkrankung verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidungs des Landgerichts Coburg.
Im Jahre 1999 wollte der Kläger eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Auf die Frage nach Vorerkrankungen kreuzte er im Antragsformular „ja“ an, gab (Magen-Darm-) Grippe und M ...
13.05.2008
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer bleibt erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen das Handyverbot am Steuer vor dem Bundesverfassungsgericht war erfolglos. Das Gericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Gegen die Beschwerdeführerin wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei ...
09.05.2008
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke "ROLEX". Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform "ricardo" h ...
07.05.2008
BFH - Verlustabzug nach § 10 d EStG nicht mehr vererbbar
(Autor : Rechtsanwalt Karlheinz Roth)
Der Bundesfinanzhof hat am 17.12.2007 beschlossen, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer nicht mehr geltend machen kann.
Der Große Senat des BFH hat damit die bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG geändert, allerdings erst mit Wirkung zum 13.03.2008.
Im W ...
06.05.2008
VG Koblenz: Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einer Entscheidung bekräftigt, dass ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte nicht die Anforderungen an einen "Raucherraum" im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes erfüllt.
Die betroffene Gesellschaft betreibt eine Gaststätte, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander ...
02.05.2008
Umgangsrecht= Umgangspflicht
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Viele Elternteile verkennen, dass es neben dem Recht auf Umgnag mit dem Kind auch die Pflicht gibt, den Umgang tatsächlich auszuüben.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.04.2008, Az.: 1 BvR 1620/04 gab es zunächst die weit verbreitete Meinung, eine solche Pflicht könne einem Vater nicht auferlegt werden.
Dem ist aber nicht so, l ...
30.04.2008
Teil 4: Abmahnung oder Rechnung von Getty Images erhalten?
(Autor : Rechtsanwalt und Mediator Jorma Hein)
Gibt es juristische Wege, die amerikanische Bildagentur Getty Images mit Ihren eigenen Mitteln zu schlagen ? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Schilderungen einiger meiner Mandanten, die sich gefragt haben, wie Getty Images eigentlich Kenntnis von im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen erhält.
Getty Images arbeitet mit der israelischen Firma „PicScout“ zusamm ...
29.04.2008
BFH: Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 23.01.2008.
Es ist in der Praxis gang und gäbe, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Beim Arbeitgeber füh ...
24.04.2008
BFH: Gleichbehandlung unentgeltlicher und verbilligter Arbeitgeberleistungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Verfahren zur Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) Stellung zu nehmen. Die Vorschrift betrifft Leistungen, die der Arbeitgeber an sein Personal "auf Grund des Dienstverhältnisses" gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringt. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer sind unter diesen Voraus ...
23.04.2008
OLG Frankfurt: Schadenersatz für Aufzugsunfall
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 17.04.2008 verkündeten Urteil den Eigentümer eines Firmengrundstücks verurteilt, einem Elektromeister Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls zu zahlen.
Der klagende Monteur sollte einen auf dem Grundstück befindlichen Lastenaufzug reparieren und hatte sich zur Überprüfung der Steuerung in den Bereich des ...
22.04.2008
BAG: Anspruch auf Gleichbehandlung bei Altersteilzeit
Nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) ist der öffentliche Arbeitgeber nur „auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes“ (AltTZG) verpflichtet, Altersteilzeitarbeitsverhältnisse zu begründen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über 5 % der Arbeitnehme ...
Seite : 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 |
