:: Beitragsarchiv
21.04.2008
Neues Unterhaltsrecht seit 01.01.2008
(Autor : Rechtsanwalt Jens Küster)
Das Unterhaltsrecht wurde zum 01.01.2008 vom Gesetzgeber neu geregelt. Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Eigenverantwortung erheblich verstärkt und insoweit die gesetzlichen Normen verändert. So ist nunmehr in § 1569 BGB n.F. geregelt, dass nach der Scheidung es jedem Ehegatten obliegt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Ans ...
18.04.2008
Das arbeitsrechtliche Zwischenzeugnis - nur für die Katz?
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Es wird immer wieder die Auffassung vertreten, dass das arbeitsrechtliche Zwischenzeugnis wenig Bedeutung hätte.
Dem ist aber keineswegs so, wie das Bundesarbeitsgericht nun nochmals deutlich festgestellt hat:
In seiner Entscheidung vom 16.10.2007, Az.: 9 AZR 248/07 hat das Bundesarbeitsgericht nochmals ausgeführt, dass der Arbeitgeber beim Endzeugnis nicht ohne wicht ...
17.04.2008
LG Coburg: Angeleinter Hund springt auf Fahrbahn - Autofahrer muss nicht damit rechnen
Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.
So lautet eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, das der Schadensersatzklage eines Autoeigentümers ...
16.04.2008
BGH: Haftung von eBay bei Verletzung von Namensrechten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden.
Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im Novembe ...
14.04.2008
OVG Rheinland-Pfalz: Weniger Pension für Beamte
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen muss.
Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von 53 Jahren wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Di ...
11.04.2008
BGH: Abrechungsfrist für die Betriebskosten
Durch Anerkenntnis des Mieters beginnt die Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung nicht neu. So entschied der Bundesgerichtshof kürzlich.
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäß ...
10.04.2008
Bereicherungsanspruch gegen Schwiegereltern wegen Arbeitsleistung
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg 15 U 19/07 vom 05.11.2007 hat ein früherer Schwiegersohn, der im großen Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, einen Anspruch auf Herausgabe des Wertes seiner Leistungen aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn kurz danach d ...
09.04.2008
VG Münster: Verbot von Pokerturnieren
Die Stadt Rheine untersagte einem privaten Veranstalter, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Münster hat dieses Verbot durch einen Eilbeschluss bestätigt.
Der Veranstalter hatte der Stadt Rheine Ende 2007 angezeigt, er beabsichtige, in einer Gastwirtschaft in Rheine regelmäßig Pokerturniere ...
08.04.2008
BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag folgender Sachverhalt zu Grunde :
Die Klägerin betreibt in Deutschland eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener Wetteinsätze aus einem solchen Online-Spiel in Anspruch.
Nach der für das Internet-Spielangebot der Kläge ...
05.04.2008
OLG Koblenz: Annullierung eines Linienflugs wegen außergewöhnlicher Umstände
Wird ein Linienflug aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Nebel) annulliert und verzögert sich die Rückkehr des Fluggastes aus dem Ausland deshalb um zwei Tage, hat der Fluggast in der Zwischenzeit Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Die Klägerin hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug gebucht, um aus einem Spanien-Urla ...
02.04.2008
Einfache E-Mail reicht nicht als Widerspruch gegen ALG-II-Kürzung
Die Vorteile modernen Kommunikation sind nicht überall erfolgreich nutzbar. So hat das Hessische Landessozialgericht durch Beschluß zu Aktenzeichen L 9 AS 161/07 ER entschieden, dass eine einfache Email nicht ausreicht, um Widerspruch gegen die Kürzung des ALG II einzureichen.
In den Gründen führt das Gericht aus:
***
Nach § 84 Abs. 1 SGG muss der Wider ...
01.04.2008
VG Braunschweig: Keine kostenlose Schüler-Fahrkarte bei zumutbarem Fußweg
Ist es einem Schüler zumutbar, zu Fuß zur Schule zu gehen, dann können die Eltern grundsätzlich keine kostenlose Busfahrkarte mit dem Hinweis verlangen. Dies gilt auch, wenn darauf hingewiesen wird, dass mit dem Fahrrad der Weg zu gefährlich sei. Die Risiken des Fahrrad-Weges sind in diesen Fällen nur zu berücksichtigen, wenn der Träger der Schülerbeförderung das in seiner Satzung ausdrücklich so ...
31.03.2008
Mietkaution in der Insolvenz eines Vermieters
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Eine Vielzahl von Mietern haben eine Mietsicherheit, die sogenannte Kaution geleistet.
Die bange Frage ist nur, was mit dieser Kaution dann passiert, wenn der Vermieter in die Insolvenz geht, wobei es hierzu nun eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) gibt:
Nach der Entscheidung des BGH vom 20.12.2007, Az.: IX ZR 132/06 steht dem Mieter nur dann ein Aus ...
28.03.2008
BFH: Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn
Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, gehören in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen, welche nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß § 13a EStG nach Durchschnittssät ...
27.03.2008
Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 27.02.2008 unter Aktenzeichen 10 K 1092/06 entschieden, dass auf Antrag eines Auszubildenden oder seiner Eltern Einkünfte über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus anrechnungsfrei sein können, wenn dadurch eine unbillige Härte vermieden wird.
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts heißt es:
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