Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muß. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen dienen dazu, die Mietsache instand zu erhalten. Daher sind sie von der gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters z ...

Der Urlaub war eine Katastrophe, die Ehe steht vor dem Aus? Wenn Sie sicher sind, sich trennen zu wollen, müssen mit dem Partner klare Verhältnisse geschaffen werden. Es gibt viele Punkte, die zu klären sind. Sie können die meisten Punkte auch untereinander klären ohne Hilfe von Außen. Nur die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe w ...

Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09) eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Ein Mieter war für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und die Mieten wurden dabei für zwei Monate nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Im weiteren Verlauf öffnete der Vermiete ...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass ein Wohnraummieter für die Zahlung der Mietkaution die Einrichtung eines insolvenzfesten Kontos von dem Vermieter verlangen darf. In dem zugrunde liegenden Fall orientierte sich die Regelung zur Mietkaution im geschlossenen Vertrag der Parteien im Wesentlichen an der gesetzlichen Regelung des § 551 ...

Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto: Die eBay-AGB helfen dem Kläger nicht. Die Stellvertretung greift auch bei Online Auktionen. "Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden." Trotz dieses Passus in den AGB von eBay , auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllun ...

Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im Jugendstrafrecht findet das Adhäsionsverfahren nach bei Jugendlichen nach § 81 JGG keine Anwendung. Für Heranwachsende gilt § 109 JGG. Durch die Adhäsion i ...

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Juni 2010 (Urteil VIII ZR 99/09) über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Zu Recht urteilte nun der Bundesgerichtshof in ...

Bekanntermaßen können Vermieter bei Mietern von Wohnraum grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres nach dem jeweiligen Abrechnungszeitraum keine Nachzahlungen auf Grundlage von Nebenkostenabrechnungen mehr geltend machen, sofern nicht innerhalb dieser Frist die Abrechnung erstellt und dem Mieter zugegangen ist. Die maßgebliche Vorschrift, welche dies regelt, lautet: § 556 BGB: Vereinbarungen über ...

Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 30. März 2011; Az: VIII ZR 173/10) entschieden, dass auch eigene Renovierungskosten eines Mieters, welche diesem infolge einer Modernisierungsmaßnahme in der Wohnung entstehen, seitens des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter in einer Mietwohnung eine Modernisierungsmaßnahme in Form des Einbaus von Wa ...

Nahezu Jeder weiß, dass er zur Grenze bis zum Nachbarn bei Anpflanzungen einen Abstand einzuhalten hat, der je nach Bundesland unterschiedlich gestaltet sein kann. Im vorliegenden Fall beim LG Coburg, Aktenzeichen 32 S 23/09, wäre nach Landesrecht ein Mindestgrenzabstand für Bäume und Sträucher von 2 m einzuhalten. Nur, der Nachbar hat Elefantengras, das über 4 m hoch werden kann, angepflanz ...

Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister. Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muß der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien machen. Diese sind aber i.d.R. bei Kennzeichenanzeigen bereits bekannt. Weil man den gesamten Vorwurf und die Beweislage nicht kennt, empfiehlt sich bereit ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH VIII ZR 61/09 - Urteil vom 15. September 2010), dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahre 2005 vom beklagten KfZ-Händler ein als Vorführwagen genutztes Wohnmobil gekauft. In dem Kaufvertrag war die bisherige Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer und der zuge ...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.06.2010 (2 BvR 1046/08) den Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt. In dem entschiedenen Fall ging es darum, dass der betroffenen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen einer Alkoholfahrt ohne richterliche Anordnung Blut entnommen wurde. Auf einen Hinweis hin hatte sich die Polizei nach erfolglosem Klinge ...

1. Das erste Gebot: Anhalten, Unfallstelle sichern, Verletzten helfen Um kein Strafverfahren wegen Unfallflucht zu riskieren, müssen sie in jedem Fall zunächst am Unfallort bleiben. Hierzu sind Sie gesetzlich verpflichtet, sofern Ihr Verhalten in irgendeiner Form zum Unfall beigetragen haben kann. Ausnahmen hiervon gelten nur in absoluten Notfällen, z. B. zur Versorgung Schwerverletzter. Ander ...

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) entschieden, das nach einem Verkehrsunfall der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen kann, wenn er darlegt und gegebenenfalls ...