Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 07.07.2010 - VIII ZR 315/09) hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Mieter aufgrund einer im Mietvertrag enthaltenen Verpflichtung in ...

Oftmals kommt es vor, dass die Mieter bei Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mit hohhen Nachzahlungen hinsichtlich der Verbrauchskosten insbesondere für Warmwasser und Heizkosten konfrontiert werden. Es stellt sich dann oftmals die Frage, ob die Verbrauchskosten tatsächlich richtig erfasst worden sind oder dabei Messfehler aufgetreten sein könnten. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.11.20 ...

Mit Schufa-Einträgen, Mahnbescheid und Gerichtsvollzieher drohen zweifelhafte Inkasso-Unternehmen vermeintlich zahlungspflichtigen Kunden. Die Branche der Inkasso-Unternehmen wird von so manchem schwarzen Schaf in Mitleidenschaft gezogen. Oft werden vermeintliche Kunden unter Druck gesetzt, um unberechtigte Zahlungen zu erzwingen. Dieser Drucksituation wollen viele Adressaten entgehen, inde ...

Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 2. März 2011, Az: VIII ZR 164/10) eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung der Modernisierung vorgenommen wurden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter zunächst den Einbau eines Fahrstuhls als Modernisierungsmaßnahme angekündigt. Hiergegen legte der betroffene Mieter Widerspruch ein ...

Oftmals stellt sich für viele Mieter die Frage, ob in der Wohnung ein Haustier gehalten oder angeschafft werden kann. Und falls ja – welcher Art und wie groß darf dieses maximal sein und was ist ansonsten noch zu beachten? Ein Blick in den Mietvertrag hilft hier nicht immer weiter, den in vielen Fällen sind dort entweder gar keine Regelungen hierzu enthalten oder aber entsprechende Klauseln zur Ha ...

Der Bundesgerichtshof hat (Urteil vom 2. März 2011, Az: VIII ZR 209/10 ) eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Bereits nach der bisherigen, ständigen Rechtsprechung des BGH besteht für den Mieter ein Minderungsrecht, sofern sich herausstellt, dass die in einem Mietvertrag angegebene Gesamtfläche eine ...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 04. Mai 2011, Az: VIII ZR 195/10), dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel nicht geschuldeten, aber dennoch ausgeführten Renovierungen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses verjährt. Der BGH hat damit klargestellt, dass auch solche Ansprüche der kur ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung hinsichtlich der anzuwendenden Verjährungsvorschriften im Falle von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen (BGH, Entscheidung vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10). Der BGH hat insoweit festgestellt, dass die grundsätzliche Regelung des § 548 ...

Es ist eigentlich nichts Neues. Jedem Bürger soll der Rechtsweg offen stehen. So jedenfalls steht es im Grundgesetz. Damit der Gang zum Rechtsanwalt keine Frage des Geldes ist, können Ratsuchende mit wenig oder gar keinem Einkommen bei ihrem zuständigen Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen. Diese übernimmt bis auf einen möglichen Eigenbeitrag von zehn Euro die Kosten der Rechtsberatung, sofe ...

Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - neue Grundsätze aufgestellt, nach denen die Berechnung des Schadensersatzanspruches wegen Baumängeln zu erfolgen hat. In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des BGH wurde entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schade ...

Auf Grundlage der EU-Verordnung 261/2004 (EU-Fluggastverordnung) können Reisende bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung des Fluges Entschädigungen bis zu 600,00 € und Unterstützungsleistungen wie die Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung verlangen. Insbesondere bei einer Nichtbeförderung oder Annullierung eines Fluges können Ausgleichszahlungen beansprucht werde ...

Der Bundesgerichtshof hat jüngst (Entscheidungen vom 11. Januar 2011, Az: XI ZR 220/08) seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgeschrieben. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmo ...

Beim Verlust oder Diebstahl einer EC-Karte stellt sich für den Betroffenen oft die Frage, ob die Bank für dann daraufhin erfolgte Abhebungen haftbar gemacht werden kann, weil der Täter ja schließlich nicht ohne Weiteres die zugehörige PIN kennen oder wegen der Bank obliegender Sicherheitsvorkehrungen aus der Karte auslesen können darf. In einem möglichen Prozess gegen die Bank wird diese daher ...

Bekanntermaßen kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Verschweigen von so genannten „Kickback“-Zahlungen im Rahmen einer Kapitalanlageberatung einen Beratungsfehler darstellen und dazu führen, dass geschädigte Anleger ihre Verluste auf die beratende Bank im Rahmen eines Schadensersatzanspruches abwälzen können. Kickbacks sind in der Finanzbranche seit langem anfallende ...

Grundsätzlich unterscheidet man drei Arten von Kündigungen durch den Arbeitgeber: Betriebsbedingte Kündigungen (der Betrieb will sich verändern, z. B. Betriebsstilllegung), Personenbedingte Kündigungen (der Arbeitnehmer ist nicht mehr geeignet, z. B. wegen langer Krankheit) und Verhaltensbedingte Kündigungen (der Arbeitnehmer hat sich falsch verhalten, z. B. unentschuldigt gefehlt). Man un ...