Ratgeberartikel zu Recht und Steuern

Laut Statistiken der Krankenkassen steigt die Anzahl der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz stetig an. Dabei sind nicht nur Stress und hohe Arbeitsbelastungen für diese und das zumeist eintretende Burn-Out-Syndrom ursächlich, vielmehr führt auch Mobbing zu entsprechenden Krankheitsbildern. Was aber ist nun Mobbing konkret und wie wird dies in rechtlicher Hinsicht behandelt? Unter den Beg ...

Mittlerweise hat es sich herumgesprochen und das Thema ist in aller Munde. Die Kassiererin „Emmely“ hat beim Bundesarbeitsgericht gewonnen (BAG-Urteil vom 10.06.2010; Az.:2 AZR 541/09) und konnte an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen – ihrer Klage stattgegeben und die ihr gegenüber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erk ...

Es kommt oftmals vor, dass ein Arbeitgeber einzelne Arbeitsbedingungen wie beispielsweise das Gehalt, den Tätigkeitsbereich oder den Arbeitsort eines Mitarbeiters ändern möchte. Dies kann der Arbeitgeber aber im Grunde nur dann, wenn der Arbeitnehmer der gewünschten Änderung zustimmt. Ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht ändern. Der Arbeitgeber ...

Im Arbeitsrecht gilt bezüglich eines schon bestehenden Arbeitsverhältnisses der Grundsatz, dass auch noch eine Nebentätigkeit ausgeübt werden kann. Dies ergibt sich aus dem grundgesetzlich geschütztem Recht der Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 GG, weshalb es erst einmal auch keiner Einwilligung seitens des Arbeitgebers bedarf. Allerdings gibt es dennoch gewisse Einschränkungen, welche dazu führen k ...

In einer Vielzahl von Arbeitsverträgen sind flexible Vergütungsbestandsteile enthalten, beispielsweise wenn es um übertarifliche Zulagen oder die Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung geht. Die meisten Arbeitgeber wollen mit entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen dabei eine feste Bindung an entsprechende Zusagen vermeiden und nehmen daher in die Arbeitsverträge Widerrufs- und An ...

Gelegentlich gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unterschiedliche Vergünstigungen, worunter auch die Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens fällt. Ein solches unterscheidet sich vom Darlehen im klassischen Sinne im Grunde nur dadurch, dass es in Bezug und mit besonderer Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis gewährt wird. Dies bedeutet regelmäßig, dass das Arbeitgeberdarlehen nicht selten einersei ...

Das Bundesarbeitsgericht hat gerade entschieden (BAG, Urteil vom 09.06.2011, Az: 6 AZR 687/09), dass eine arbeitsrechtliche Kündigung auch dann wirksam wird, wenn diese außerhalb der Wohnung des betroffenen Arbeitnehmers dessen Ehegatten übergeben wird. Das BAG hat insoweit die Aussage getroffen, dass – sofern das Kündigungsschreiben einer Person übergeben wird, die mit dem Arbeitnehmer in einer W ...

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), im Volksmund auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, bezweckt den Schutz von Arbeitnehmern bei Mobbing, Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Grundlage ist das in § 7 AGG festgeschriebene Benachteiligungsverbot. § 7 Abs. 1 AGG bestimmt, dass Beschäftigte nicht wegen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Wel ...

Existenzgründer scheuen zum Beginn Ihrer geschäftlichen Tätigkeit die Gründung einer GmbH wegen des hohen Stammkapitals, dann denken Sie zwangsläufig über die Ltd und die UG haftungsbeschränkt (Mini-GmbH) nach. Dem vor einigen Jahren noch boomenden Markt für Ltd-Gründungen wurde seit der Einführung der UG haftungsbeschränkt in Deutschland faktisch erst einmal der Boden entzogen. Leider hat die ...

Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts sind Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az: 10 W 127/10). Die Einführung des Google Internet-Dienstes Street View durch Goggle in Deutschland löste bekanntermaßen heftige Diskussionen aus. So befürchteten insbesondere Datenschützer einen unzulässig ...

Das Internet ist zwar ein besonders freiheitliches Medium, dennoch kein rechtsfreier Raum. Insbesondere im Hinblick auf Downloadmöglichkeiten von Musik- und Filmwerken muss es nicht zwingend gratis sein. Denn viele Künstler können ihren Lebensunterhalt nur deshalb bestreiten, weil ihnen die Urheberrechte an ihren Werken zustehen. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren zahlreiche V ...

Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Kunde mit dem beklagten Provid ...

Der Bundesgerichtshof hat eine dahingehende Entscheidung getroffen (BGH, Urteil vom 29. März 2011, Az: VI ZR 111/10), wann zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die deutschen Gerichte international zuständig sind und insoweit zur Verteidigung entsprechender Rechte in Anspruch genommen werden können. Der BGH hatte insoweit über einen der inzwischen vermehrt vorkommend ...

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich zu der Frage geäußert (Urteil vom 11. Mai 2011, Az: VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die eine andere Person unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dem Rechtsstreit lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem eine andere Person eine Kaufsache übe ...

Der Bundesgerichtshof hat gerade eine Entscheidung (Urteil vom 8. Juni 2011, Az: VIII ZR 305/10) über das Recht eines ebay-Verkäufers zum vorzeitigen Abbruch seiner eBay-Auktion getroffen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein ebay-Anbieter eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für einige Tage zur Auktion eingestellt hatte und dieses Angebot dann vorzeitig beendete. Zum ...