:: Beitragsarchiv
19.06.2009
BGH: Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte.
Der Bundesgerich ...
15.06.2009
Videoüberwachung
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Vermehrt werden auch nun im privaten Bereich Videokameras eingesetzt, um eine Abschreckungs- und Beweiswirkung zu erzielen.
Aber so einfach ist die Sache dann doch nicht, kann eine solche Überwachung doch schnell zur Rechtsverletzung führen:
Eine Videoüberwachung in einem Mehrfamilienhaus bedarf zunächst die Zustimmung aller Miteigentümer, da ansonsten schon eine Pers ...
11.06.2009
Solidaritätszuschlag: Neue Klage anhängig
(Autor : Steuerberater Diplom-Betriebswirt Dietmar Schroeder)
Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist ein neues Verfahren anhängig. Es betrifft Veranlagungszeiträume ab 2007. Veranlagungszeiträume vor 2007 sind nicht betroffen. Steuerpflichtige mit einem noch anfechtbaren Steuerbescheid ab 2007 können unter Hinweis auf das Verfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht unter Angabe des Aktenzeichens 7 K 143/08 Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahre ...
10.06.2009
LSG Rheinland-Pfalz: Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt
... als Einkommen anrechnen lassen.
Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag verei ...
08.06.2009
BFH: Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
Mit einem im März ergangenen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird. Die Eheleute hatten hiergegen geltend gemacht, dass auf die vo ...
05.06.2009
BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweck ...
02.06.2009
VG Trier: Bezeichnung als bekömmlicher Wein nicht erlaubt
Der Begriff "bekömmlich" darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom April 2009.
Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff "bekömmlich" bei von ihr vertriebenen Weinen sowohl in der Etikettierung (Halsschleife) als auch außerha ...
27.05.2009
BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit spät ...
24.05.2009
Kosten einer Privatschule
(Autor : Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle)
Immer wieder streiten Eltern über die Kosten einer Privatschule. Können die Kosten als Mehrbedarf gesondert geltend gemacht werden, oder sind sie im Unterhaltsbetrag enthalten?
Um die Antwort vorweg zu nehmen: Es kommt auf den Einzelfall an.
Auch wenn Sie sich auf ähnliche Entscheidungen eines Gerichts berufen, wird der Richter davon losgelöst den Streit anhand alle ...
14.05.2009
AG München: Bank muss zahlen
Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entweder beweisen, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist. Kann sie es nicht, muss sie den abgebuchten Geldbetrag dem Kunden ersta ...
08.05.2009
BVerfG: Keine Ehedoppelname
Die Regelung des § 1355 Absatz 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Eheschließung seinen Namen
...
06.05.2009
Teil 2: Abmahnung von Ed Hardy durch die Rechtsanwälte Winterstein
(Autor : Rechtsanwalt Philipp Achilles)
Vermehrt haben zuletzt Verkäufer, die Produkten des Modelabels Ed Hardy über das Internetauktionshaus eBay verkaufen wollten, von der Kanzlei Winterstein eine Abmahnung im Namen des Unternehmens erhalten.
Die vom Franzosen Christian Audigier gehaltene Firma macht dabei geltend, dass durch den Verkauf die Markenrechte des Labels verletzt würden. Von den anwaltlichen Abmahnungen sind ...
04.05.2009
BGH: Kein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung bei verpasstem Anschlussflug
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er einen ...
28.04.2009
Pfälz. OLG Zweibrücken: Bei Bigamie ist der erste Ehemann... so gut wie tot
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten Ehemann und 2003 ihren zweiten Ehemann, mit dem sie zusammenlebt, geheiratet. Nach der zweiten Eheschließung kam im Jahr 2003 ihr Kind zur Welt. Die Ehe mit ihrem ersten Ehemann wurde erst 2006 gesch ...
23.04.2009
Trunkenheitsdelikte: Neue Chance bei der Verteidigung
(Autor : Rechtsanwalt Michael Böhler)
OLG Hamm: Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe!
Mit Urteil vom 12.03.2009, Az. 3 Ss 31/09, hat das Oberlandesgericht Hamm für einen Paukenschlag gesorgt. Entgegen der Rechtsprechung aller Oberlandesgerichte hat es ein Beweisverwertungsverbot für Blutproben auf Basis unrechtmäßiger polizeilicher Anordnungen angenommen.
„Indem ein Polizeibeam ...
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