Allgemeine Geschäftsbedingungen für Berateraccounts
(Rechtsanwälte und Steuerberater)
1. Allgemein
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen answer24.de und dem Berater hat ausschließlich schriftlich zu erfolgen. Sofern das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt wird, erfolgt keine Rückerstattung von bereits gezahlten Gebühren.
answer24.de (answer24.de Ron Bungert) stellt eine Internetplattform zur Verfügung, die Ihren Mitgliedern Online Beratung durch registrierte Berater ermöglicht. Fragesteller können Fragen zu einem selbst festgelegten Preis stellen, die von registrierten Beratern beantwortet werden sollen.
2. Anmeldung
Der Nutzungsvertrag mit answer24.de kommt erst zustande, wenn nach Registrierung, die Voraussetzungen für einen Berateraccount gegeben sind, der vollständig ausgefüllte Antrag auf Bereitstellung eines Berateraccounts bei answer24.de eingegangen ist und answer24.de den Vertrag angenommen hat. Die Freischaltung des Berateraccounts erfolgt erst nach Prüfung dieser Bedingungen und der Zahlung der 1. Accountgebühr. answer24.de behält sich das Recht vor, Berater ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
Sollen mehrere Berater einer Firma registriert werden, so muss für jeden Berater ein eigener Berateraccount beantragt werden. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Berater ist verpflichtet Änderungen der angegebenen Daten, die nach der Registrierung eintreten, mitzuteilen. Die Logindaten sind geheim zu halten und der Account vor Missbrauch zu schützen. Der Berateraccount berechtigt ausschließlich zur Beratung in einem Fachbereich (Recht oder Steuern).
Berater sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Standesrecht zu wahren. Für berufsrechtliche Verstöße ist ausschließlich der Berater verantwortlich, eine Haftung von answer24.de ist ausgeschlossen.
Der registrierte Berater hat die Möglichkeit sein Beraterprofil frei zu gestalten. answer24.de nimmt keine rechtliche Überprüfung des Beraterprofils vor. Verantwortlich für den Inhalt, insbesondere für die Beachtung eines möglichen Standesrechts, ist allein der Berater.
3. Vertragsschluss bei Online Beratung
Es bleibt den Beratern überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages annehmen oder nicht. Der Berater nimmt das Angebot durch Absenden der Antwort an. Er erklärt sich hierdurch mit den Bedingungen des Beratungsvertrags einverstanden. Der Berater hat selbst darauf zu achten, dass die Gebührenrahmen der entsprechenden Berufsstände eingehalten werden.
Eine Frage kann zur Beantwortung für bis zu zwei Stunden gesperrt werden. Es gilt das Prinzip First-Come-First-Serve. Ein Anspruch der Berater auf Zuteilung der Fragen besteht nicht.
Nimmt der Berater eine Direktfrage an, so hat die Beantwortung innerhalb einer angemessenen Zeit zu erfolgen.
4. Grundsätzliches zur Online Beratung
Die vollständigen Kontaktdaten werden erst nach Beantwortung der Frage dem Fragesteller und dem bearbeitenden Berater wechselseitig mitgeteilt. Mit Sperrung der Frage zum Zwecke der Bearbeitung wird dem Berater der volle Name und der Ort des Fragenstellers mitgeteilt. Bei Direktfragen werden diese Daten bereits von Anfang an dem betreffenden Berater angezeigt.
Der Beratungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Fragesteller und dem beantwortenden Berater zustande. Der Berater haftet für seine Beratung nach den allgemeinen Regeln seines Berufstandes und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
Der festgelegte Preis ist inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und wird mit Beantwortung der Frage fällig. Wird als Art der Rechnungsstellung "per Post" gewählt, so ist der Berater berechtigt neben dem Beraterhonorar zusätzlich eine Pauschale von bis zu EUR 2,00 für Porto und Versand gegenüber dem Fragesteller abzurechnen.
Die Abrechnung des festgelegten Beraterhonorars gegenüber dem Fragesteller obliegt alleine dem Berater. Die Parteien sind verpflichtet nach Beantwortung der Frage miteinander Kontakt aufzunehmen.
Die Benutzung technischer Hilfsmittel, wie z.B. die automatische Reloadfunktionen der Webbrowser oder Skripte, zum Sperren von Fragen ist nicht erlaubt.
5. Zahlungssperre
Da answer24.de die Vollständigkeit und Richtigkeit der Kontaktdaten nicht garantieren kann, ist der Berater berechtigt mit Beantwortung der Frage die sog. Zahlungssperre zu aktivieren. Dem Fragesteller wird somit noch keine Einsicht in die Antwort gegeben. Der Fragesteller stimmt mit Einstellung seiner Frage zu, dass der beantwortende Berater berechtigt ist, die Zahlungssperre bis Eingang des Beraterhonorars beim Berater zu aktivieren. Der Berater ist verpflichtet die Zahlungssperre zu deaktivieren, wenn der Fragesteller das Beraterhonorar entrichtet hat.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung
answer24.de ist berechtigt einen Berater zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, dass gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen wurde. answer24.de ist berechtigt einen Berater zu sperren, wenn er mit der Bezahlung von geschuldeten Gebühren in Verzug ist.
Die Mindestlaufzeit des Nutzungsvertrags zwischen answer24.de und dem registrierten Berater beträgt 1 Jahr. Der Vertrag ist mit einer Frist von 1 Monat kündbar. Wird der Vertrag nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, verlängert sich der Nutzungsvertrag um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für answer24.de insbesondere vor, wenn der Berater
Für den Fall, dass während der Vertragslaufzeit die
7. Kosten
Für die Bereitstellung eines Berateraccounts erhebt answer24.de von den Beratern eine Accountgebühr, die jeweils im Voraus fällig ist. Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrags ist. answer24.de behält sich das Recht vor, die Preisliste nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen zu ändern. Der Berater erhält in diesem Fall ein ausserordentliches Kündigungsrecht.
Der Berater erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen in seinem Berateraccount unter dem Punkt "Rechnungen" bekannt gegeben werden. Zusätzlich sendet answer24.de dem Berater eine Benachrichtigungsmail, an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Der Berater kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 2 Wochen nach Einstellung der Rechnung in den Berateraccount in Verzug.
8. Beiträge und Antworten der Berater
Die Berater haben die Möglichkeit Beiträge zu aktuellen Themen zu verfassen und diese auf den Webseiten von answer24.de zu veröffentlichen. Der Berater ist für die bereitgestellten Informationen allein verantwortlich.
Er räumt answer24.de hiermit unwiderruflich das räumliche und zeitliche Recht zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Inhalte (Beiträge und Antworten) ein. Das Recht umfasst die Veröffentlichung des Beitrags auf Webseiten von answer24.de, die Veränderung, Vervielfältigung und Übersendung an Fragesteller, Berater und Newsletterempfänger ohne Anspruch auf Vergütung.
9. Grundsätzliches
Beiträge der Berater dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und diese AGB verstoßen. Insbesondere dürfen Beiträge von Beratern
- keine Rechte Dritter verletzen
- keine Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthalten
- keine pornografische und jugendgefährdende Artikel enthalten
- keine Werbung enthalten
- nicht vorsätzlich falsch, unsachlich, ehrverletztend, herabwürdigend oder verleumderisch sein
- nicht lediglich zum Zwecke der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses erfolgen
answer24.de ist berechtigt solche Beiträge zu löschen oder zu ändern.
10. Vertragsübernahme durch Dritte
answer24.de ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Ankündigung hat spätestens 4 Wochen vor Übertragung zu erfolgen. Die Berater haben in diesem Fall das Recht zur Kündigung.
11. Freistellung
Die Berater stellen answer24.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder, Berater oder Dritte gegenüber answer24.de geltend machen wegen Verletzung Ihrer Rechte durch von den Beratern eingestellte Beiträge oder wegen deren sonstigen Nutzung der Webseite.
12. Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet answer24.de nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden an Gesundheit, Leib und Leben und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von answer24.de auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von answer24.de auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Eine Haftung für technische Störungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht durch nachweislich schuldhaftes Verhalten von answer24.de verursacht wurden. Vorübergehende Unterbrechungen können sich durch Störungen oder Arbeiten am System ergeben. answer24.de behält sich vor, seine Leistungen zeitweise zu beschränken, wenn Arbeiten am System notwendig sind oder Änderungen des Angebots vorgenommen werden.
Für Schäden, die sich aus der missbräuchlichen Nutzung eines Berateraccounts / Passworts ergeben, haftet ausschließlich der Berater selbst.
13. Änderung der AGB
answer24.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Über die geänderten Bedingungen werden die registrierten Beratern per E-Mail informiert. Widerspricht ein Berater der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. answer24.de wird die registrierten Berater in der E-Mail auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
14. Geltendes Recht / Schlussbestimmung
Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
