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Rücktritt Kaufvertrag Modeboutique

  • Frage #106243 vom 28.12.2011 - 07:50 Uhr
  • Thema: Vertragsrecht
  • Einsatz: € 20,00 (Rechnung per E-Mail)
  • Status: Frage ist abgelaufen

Ich habe am 13.12.11 einen Kaufvertrag zum 02.04.2012 über eine Modeboutique abgeschlossen in der festen Annahme, dass ich Fördermittel der Bank erhalte. Nun gewährt die Bank die Födermittel nicht und damit habe ich ein Problem.
Gemäß meinem Vertrag kann ich nach § 437 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn ein sachverständiger Dritter diesen Kaufvertrag nicht abgschlossen hätte, weil z. Bsp. vor dem Stichtag der Zahlung die Zahlungsunfähigkeit eintritt. Kann ich mit dieser Begründung den Kaufvertrag rückgängig machen? Wer ist ein Sachverständiger Dritter, ein Steuerberater ? Oder mit der § 313 Störung der Geschäftsgrundlage ? Denn ich bin zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung davon ausgegangen, dass nach einem perönlichen Gespräch in der Bank der Kredit gewährt wird, aber dann von der Zentral der Bank abelehnt wurde.

Notiz von Rechtsanwalt Reinhard Otto am 28.12.2011 - 07:52 Uhr

Guten Tag,

es geht um den Bestand eines Vertrages über eine Boutique, und das Ganze soll Ihnen wirklich nur 20.- € wert sein?

Das Gebot ist völlig unangemessen.


Mit freundlichen Grüßen

Notiz vom Fragesteller am 28.12.2011 - 07:55 Uhr

siehaben völlig recht. Sind 50 Euro angemessen ?

Notiz von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle am 28.12.2011 - 08:49 Uhr

Sehr geehrte Ratsuchende,


die Frage lässt sich so nicht beantworten, da der Vertrag einzusehen ist.

Die zitierte Textpassage allein kann nicht Gegenstand einer seriösen Beratung werden, da auch Stichtag, Umfang der gegenseitigen Leistungen und der Gesamtvertrag mit möglichen Bedingungen unbedingt geprüft werden müssten.

Daher sollten Sie über eine Direktfrage nachdenken.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
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